KI-Agent im Personalbereich: Wann der Betriebsrat zustimmen muss (§ 96, § 96a ArbVG, § 87 BetrVG)
Wer in Österreich oder Deutschland einen KI-Agenten für Personalaufgaben einführt, stößt an zwei Stellen auf Pflichten: beim Betriebsrat und bei der Frage, ob der Agent über Menschen entscheidet. Dieser Beitrag legt die Gesetzestexte nebeneinander, die wir am 22. November 2026 geöffnet haben. Er ist keine Rechtsberatung. Für einen konkreten Betrieb gehört der Fall zu einer Anwältin oder einem Anwalt für Arbeitsrecht.
Ein HR-Agent ist hier ein KI-System, das Aufgaben rund um Personal erledigt: Bewerbungseingänge ablegen, Termine vorschlagen, Neue durch die erste Woche führen, interne Fragen aus Richtlinien beantworten. Mitbestimmungspflichtig wird er, wenn er Daten von Beschäftigten verarbeitet oder Verhalten und Leistung erfassbar macht. Hochrisiko nach KI-Verordnung wird er, wenn er Bewerber oder Beschäftigte bewertet, reiht oder filtert. Die Grenze hängt vom Zweck des Systems ab, nicht vom Modell dahinter.
Wo die harte Linie bei Entscheidungen über Menschen liegt
Art. 22 Abs. 1 DSGVO lautet im Wortlaut auf EUR-Lex: Die betroffene Person hat das Recht, "nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt". Die Ausnahmen in Abs. 2 sind Vertragserfüllung, Rechtsvorschrift mit Garantien oder ausdrückliche Einwilligung.
Die WKO-Seite zur DSGVO für KMU nennt als Beispiel die Bewertung von Bewerbern durch ein KI-Tool und hält fest, dass eine pro forma Zustimmung eines Menschen am Ende kein "human in the loop" ist. Der EuGH hat im Urteil C-634/21 vom 7. Dezember 2023 entschieden, dass schon ein automatisch erstellter Wahrscheinlichkeitswert eine Entscheidung im Sinne des Art. 22 sein kann, wenn ein Dritter sich maßgeblich darauf stützt. Das Urteil betraf eine Wirtschaftsauskunftei. Wir übertragen es hier nur als Warnung: Eine Vorbereitung, auf die sich der Entscheider verlässt, ist leicht mehr als eine Vorbereitung.
Der AI Act zieht dieselbe Linie. Anhang III Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 nennt als Hochrisiko KI-Systeme, die Bewerbungen "sichten oder filtern" und Bewerber "bewerten". Nach Art. 6 Abs. 3 gilt ein solches System nicht als hochriskant, wenn es nur eine eng gefasste Verfahrensaufgabe oder eine vorbereitende Aufgabe erledigt. Das gilt nach dem letzten Unterabsatz nie, wenn es Profiling betreibt.
Wie die Kommission das auslegt, steht im Entwurf ihrer Leitlinien zur Einstufung vom 19. Mai 2026, der nicht verbindlich ist. Wir haben nur den Entwurf gelesen und nicht geprüft, ob eine Endfassung vorliegt. Als Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 führt er auf: Erkennen und Ordnen von Lebenslaufangaben in einer durchsuchbaren Datenbank, Terminabstimmung für Vorstellungsgespräche mit Erinnerungen, personalisierte Eingangsbestätigungen. Hochrisiko sind dagegen Eignungswerte, Rangfolgen ("Top 5"), Passungsklassen wie "high fit" und Kompetenzprofile, die eine Vorauswahl bedingen, auch wenn Recruiter überstimmen können. Ein Onboarding-Assistent mit Richtlinien und Schulungsterminen fällt laut Entwurf nicht unter Nr. 4 Buchst. a, kann aber unter Buchst. b fallen, wenn er Leistungsbeurteilungen speist oder Beschäftigte überwacht.
Was in Österreich zustimmungspflichtig ist
Das Arbeitsverfassungsgesetz kennt zwei Zustimmungsparagrafen. § 96 Abs. 1 nennt "die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren" (Z 3) und Personalfragebögen, die über allgemeine Angaben und fachliche Voraussetzungen hinausgehen (Z 2). Die Maßnahmen bedürfen "zu ihrer Rechtswirksamkeit" der Zustimmung. Eine Ersetzung durch eine Schlichtungsstelle steht in § 96 nicht.
§ 96a Abs. 1 trägt die Überschrift "Ersetzbare Zustimmung". Z 1 erfasst "Systeme zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen". Keine Zustimmung ist nötig, soweit die Verwendung nicht über Pflichten aus Gesetz, Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag hinausgeht. Z 2 erfasst Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern, mit denen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind. Nach Abs. 2 kann die Schlichtungsstelle die Zustimmung ersetzen.
Daneben steht § 91 Abs. 2: Der Betriebsinhaber muss dem Betriebsrat mitteilen, welche Arten personenbezogener Arbeitnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht. Die Arbeiterkammer Wien ordnet das in einem Interview vom 20. Oktober 2026 genauso ein und verweist für KI-Systeme zur Beurteilung auf § 96a. Der Wortlaut sagt "Arbeitnehmer". Ob Bewerber darunter fallen, haben wir nicht geprüft.
Was in Deutschland gilt
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen". Eine Schwelle wie die Menschenwürde im österreichischen Text steht dort nicht. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach Abs. 2 die Einigungsstelle.
Für KI nennt das Gesetz drei weitere Stellen. § 90 Abs. 1 Nr. 3 verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren "einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz" rechtzeitig zu unterrichten. § 80 Abs. 3 Satz 2 erklärt die Hinzuziehung eines Sachverständigen für erforderlich, wenn der Betriebsrat Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss. § 95 Abs. 2a wendet die Regeln zu Auswahlrichtlinien auch an, wenn bei deren Aufstellung KI zum Einsatz kommt.
Österreich und Deutschland nebeneinander
| Regel | Österreich (ArbVG) | Deutschland (BetrVG) | Quelle |
|---|---|---|---|
| Betriebsrat ab | 5 stimmberechtigte Arbeitnehmer dauernd | 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 3 wählbar | § 40 Abs. 1 ArbVG, § 1 Abs. 1 BetrVG |
| Kontrolltechnik | Zustimmung, wenn die Menschenwürde berührt wird | Mitbestimmung bei Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen | § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG |
| Personaldatensysteme | Zustimmung nach § 96a Abs. 1 Z 1 und Z 2 | Zustimmung zu Personalfragebogen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen (§ 94); eine allgemeine Zustimmung zu Personaldatensystemen steht in den gelesenen Paragrafen nicht | § 96a ArbVG, § 94 BetrVG |
| Wenn keine Einigung | Schlichtungsstelle ersetzt die Zustimmung nach § 96a, in § 96 nicht vorgesehen | Einigungsstelle ersetzt die Einigung nach § 87 | § 96a Abs. 2 ArbVG, § 87 Abs. 2 BetrVG |
| Information | Mitteilung der Datenarten und Verarbeitungen | Unterrichtung über die Planung, ausdrücklich mit KI | § 91 Abs. 2 ArbVG, § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG |
| KI-Sachverständiger | von uns nicht geprüft | gilt als erforderlich | § 80 Abs. 3 BetrVG |
| Auswahlrichtlinien | von uns nicht geprüft | Zustimmung, auch bei KI | § 95 Abs. 1, 2a BetrVG |
Messeinheit: Rechtsnorm. Stand: 22. November 2026, Fassung laut Abruf. Messträger: Gesetzestext auf ris.bka.gv.at und gesetze-im-internet.de, keine Rechtsprechung und keine Kommentare. Art. 22 DSGVO und der AI Act gelten in beiden Ländern gleich.
Die drei Aufgaben im Einzelnen
Für den Bewerbungseingang gilt: Ablage, Vollständigkeitsprüfung, Terminvorschlag und Bestätigung entsprechen den Beispielen, die der Kommissionsentwurf als Verfahrensaufgaben führt. Bewertet das System die Unterlagen, ist es Hochrisiko und mit Art. 22 DSGVO zu prüfen. Der Betriebsrat ist hier nach unserer Lesart vor allem beim Personalfragebogen (§ 96 Abs. 1 Z 2 ArbVG, § 94 BetrVG) und bei Daten von Beschäftigten im Spiel. Das ist eine Ableitung aus dem Wortlaut, kein Befund.
Für das Onboarding gilt: Fahrplan und Erinnerungen sind laut Entwurf kein Recruiting-Fall. Daten neuer Beschäftigter sind aber Arbeitnehmerdaten, und eine Rückmeldung an die Führungskraft über Fortschritte wäre Beurteilung.
Für den Wissensassistenten gilt: Er beantwortet Fragen aus Richtlinien. Kritisch ist das Protokoll. Wer fragt was, wie oft und wann, ist Verhalten, und genau darauf zielen § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Personalakten und Gehaltslisten gehören nicht in den Index. Wir betreiben selbst getrennte Qdrant-Sammlungen je Quelle (Projektdoku, Stand 22. November 2026). Ob der Zugriff je Nutzer getrennt ist, haben wir nicht geprüft und behaupten es deshalb nicht.
Fristen und was schon gilt
Artikel 4 KI-Verordnung (KI-Kompetenz) gilt seit 2. Februar 2025. Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, im Amtsblatt am 24. Juli 2026, hat ihn neu gefasst: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz zu unterstützen, ohne ein bestimmtes Niveau zu garantieren. Die Einordnung steht im Beitrag zu Artikel 4 und dem Nachweis in Österreich. Die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme gelten laut Verordnung ab 2. Dezember 2027, für Systeme nach Anhang I ab 2. August 2028. Mit diesen Pflichten greift Art. 26 Abs. 7 der KI-Verordnung: Arbeitgeber müssen vor der Verwendung eines Hochrisiko-Systems am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertreter und die Betroffenen informieren. Verboten ist seit 2. Februar 2025 die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1). Mitbestimmung und DSGVO gelten ohne Frist.
Was wir empfehlen
Beginnen Sie mit dem Wissensassistenten über Richtlinien ohne Personenbezug und ohne Nutzerprotokoll mit Namen. Legen Sie schriftlich fest, dass der Agent Bewerbungen und Beschäftigte weder bewertet noch reiht noch aussortiert, und nehmen Sie diese Regel in die Beschreibung des Systems auf. Wo es einen Betriebsrat gibt, unterrichten Sie ihn vor dem Pilotbetrieb und klären Sie, ob § 96 oder § 96a ArbVG beziehungsweise § 87 BetrVG greifen. Wer künftig Eignung bewerten lassen will, plant die Hochrisiko-Pflichten ab Dezember 2027 ein und holt dafür fachliche Beratung ein. Zum Aufbau eines firmeneigenen Assistenten siehe unsere Leistungsseite, weitere Beiträge bündelt das Thema KI im Betrieb.
Weiterführende Quellen
- Aus dem Blog: Artikel 4 KI-Verordnung: Was die Pflicht zur KI-Kompetenz von einem Betrieb verlangt und EU AI Act: Warum lokale KI die richtige Antwort ist.
- ArbVG § 96, § 96a, § 91 und § 40, Rechtsinformationssystem des Bundes, abgerufen am 22.11.2026.
- BetrVG § 87, § 90, § 80, § 95, § 94 und § 1, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 22.11.2026.
- DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 22 und Art. 88, abgerufen am 22.11.2026. EUR-Lex antwortet auf Abrufe mit Bot-Schranke, die Texte haben wir über ein Crawl-Werkzeug gelesen.
- KI-Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 4, 5, 6, 26, 50 und Anhang III, und Verordnung (EU) 2026/1744 zur Änderung, abgerufen am 22.11.2026.
- EuGH, C-634/21, SCHUFA Holding (Scoring), 7.12.2023, abgerufen am 22.11.2026.
- Europäische Kommission: Entwurf der Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI, 19.05.2026, Annex III, Abschnitt 3.4, abgerufen am 22.11.2026. Entwurf, nicht verbindlich.
- WKO: Automatisierte Entscheidungen und Profiling, abgerufen am 22.11.2026, Interessenvertretung der Arbeitgeber, Einordnung. Arbeiterkammer Wien: KI im Betrieb, 20.10.2026, Interessenvertretung der Arbeitnehmer, Einordnung.
- Eigene Angabe: getrennte Qdrant-Sammlungen je Quelle laut interner Projektdokumentation, Stand 22.11.2026. Keine Messung, keine Aussage zur Zugriffstrennung.
Braucht ein österreichischer Betrieb für einen Wissensassistenten die Zustimmung des Betriebsrats?+
Das hängt von den Daten und der Auswertung ab. § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG verlangt die Zustimmung für Systeme, die personenbezogene Daten von Arbeitnehmern über allgemeine Angaben hinaus verarbeiten. § 96 Abs. 1 Z 3 greift bei Kontrollsystemen, die die Menschenwürde berühren. Ein Assistent, der nur Richtlinien durchsucht und keine Nutzerprotokolle mit Namen führt, berührt beides weniger. Sobald Fragen den Personen zugeordnet gespeichert werden, ist die Beteiligung des Betriebsrats der sichere Weg. Das ist keine Rechtsberatung.
Darf ein KI-Agent eingehende Bewerbungen vorsortieren?+
Nicht, wenn er bewertet, reiht oder aussortiert. Der Entwurf der Kommission zur Einstufung von Hochrisiko-KI nennt Eignungswerte, Rangfolgen und Kompetenzprofile als Hochrisiko nach Anhang III Nr. 4 Buchst. a. Das reine Erkennen und Ordnen von Lebenslaufdaten, die Terminabstimmung und die Eingangsbestätigung führt der Entwurf als Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 auf. Hinzu kommt Art. 22 DSGVO, wenn niemand wirksam mitentscheidet.
Ab wann gelten die Hochrisiko-Pflichten für KI im Personalbereich?+
Für Anhang-III-Systeme, zu denen Beschäftigung und Personalmanagement gehören, gelten die Pflichten nach der Verordnung (EU) 2026/1744 ab dem 2. Dezember 2027. Die Verordnung wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat drei Tage später in Kraft. Die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 gilt bereits, Art. 22 DSGVO und die Mitbestimmungsrechte ohnehin.
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